Rückabwicklung kaufvertrag österreich

Im Rahmenvertrag vom 16. November 2000 erteilte [Der Käufer] [Verkäufer] eine Lizenz für den Vertrieb von Software (u. a. Produkt G.) innerhalb Österreichs. Im Rahmen dieses Vertrages bestellte [Der Käufer] am 15. Januar 2003 bei [Verkäufer] die Software “G. FKTO mit T., weitere Träger M., U., T., Netz für bis zu 5 Anschlüsse” zur Nutzung beim Amt der Regionalregierung Niederösterreich zum Preis von 4.713,60 Euro, soweit dies für das Berufungsverfahren noch relevant ist. Ende Januar 2003 lieferte [Seller] eine CD-ROM aus, die die entsprechenden Computerprogramme enthalten sollte. Als jedoch ein Mitarbeiter des [Käufers] versuchte, das Programm G. einschließlich aller Module zu installieren, stellte sich heraus, dass die CD-ROM nicht alle Programme enthielt, sondern dass die Module U.

und T. fehlten. Nachdem [Verkäufer] eine Beschwerde eingereicht hatte, beschloss er, modul U. über die Telefonleitung an den Kunden des [Käufers] zu übermitteln. Obwohl [Der Käufer] [Verkäufer] aufgefordert hat, die Software ordnungsgemäß zu übertragen und alle zusätzlichen Module einzubeziehen, hat [Verkäufer] nicht entsprechend gehandelt. [Verkäufer] hatte auch das andere Modul T. Deceit nicht geliefert und Zwang (illegale und begründete Angst) ungültig jeden Vertrag. Eine betrogene Partei kann den Vertrag innerhalb von 30 Jahren anfechten. Eine Partei, die einer Vereinbarung unter Zwang zugestimmt hat, kann die Vereinbarung innerhalb von drei Jahren nach dem Fall der Drohung anfechten.30 Vertragsparteien können sich auf ein anderes Forum einigen; in einigen Fällen kann das Forum jedoch nicht ausgewählt werden (z. B.

die Klage eines Unternehmers gegen einen Verbraucher). Wenn ein anderes Forum ausgewählt wird, sieht das österreichische Recht vor, dass ein solches neues Forum im Zweifelsfall nur ein Ort der Wahlgerichtsbarkeit sein kann. Daher sollte eine Gerichtsstandsklausel nach österreichischem Recht einen Satz enthalten, der festlegt, dass das gewählte Forum ein ausschließlicher Gerichtsstand ist. Im Gegensatz dazu wird ein gewähltes Gerichtsforum nach Brüssel 1a gemäß Art. 25 Brüssel 1a im Allgemeinen als ausschließlicher Gerichtsstand angesehen.12 Wenn der Käufer eines fehlerhaften Gegenstandes es weiterhin nutzt, bis er Gewährleistungsrechte und damit Gewinne in gewissem Umfang beantragt (was im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, da der [Käufer] das Fahrzeug unbestritten 112.000 Kilometer benutzt hat) stellt sich die Frage, ob ihm dafür in Rechnung gestellt werden kann. Die GewRÄG hat sich zu dieser Frage nicht geäußert; die Materialien enthalten auch keinen Hinweis. Der Fall einer Rotsperrung ist im Sinne der Verordnung über den Verkauf von Konsumgütern nach Faber (Handbuch zum neuen Gewährleistungsrecht, 149) nicht problematisch: Der Vertrag unterliegt einem rückwirkenden Pflichtverzicht; sowohl die vertraglichen Leistungen als auch die zusätzlichen Vorteile müssen auf der Grundlage des Gesetzes der ungerechtfertigten Bereicherung ausgeglichen werden.

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