Rahmenvertrag 132a sgb v nrw

Graziano TK (2009) Vergleichendes Vertragsrecht, Rechtssachen Material und Übungen. Palgrave MacMillan, Basingstoke Circular Number 1171 vom 24. November 2008. In www.fifa.com/mm/document/affederation/administration/97/29/01/circularno.1171-professionalfootballplayercontractminimumrequirements.pdf (abgerufen am 22. Februar 2017). Die vorliegende Studie soll die Möglichkeit der Entscheidung von lex sportiva in einem Vertrag überprüfen. Lex sportiva hat sich durch die wiederholten Entscheidungen des CAS entwickelt und bildet eine Quelle transnationalen Rechts. In diesem Aspekt findet lex sportiva Ähnlichkeiten mit lex mercatoria, da sie beide Quellen des transnationalen Rechts sind und durch Schiedsverfahren gedeihen. Bisher wurde lex sportiva vom CAS bei der Entscheidung über internationale Sportstreitigkeiten angewandt. Bei der Prüfung der für den Sport und andere nationale oder internationale Instrumente geltenden Vorschriften kann der Schluss gezogen werden, dass die Parteiautonomie für lex sportiva nicht das vertragsgemäße Recht darstellen würde.

Die Probleme, mit denen eine solche Wahl konfrontiert ist, können Unsicherheit erzeugen. Erstens wäre, was ist lex sportiva? Die Definition von lex sportiva findet keinen einhelligen Ansatz, und daher wäre es für den Adjudikator, das zu entschlüsseln, was lex sportiva ist, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Die zweite Hürde ist die Legitimität ihrer Anwendung. Sofern nicht klar ist, dass die Parteien wollten, dass lex sportiva das geltende Recht – oder die Regeln des Vertrags – ist, die Anwendung dieses Rechts ohne die Befugnis der Parteien nach den CAS-Regeln, könnte darauf hindeuten, dass eine Entscheidung außerhalb des Anwendungsbereichs der Schiedsvereinbarung getroffen wurde. Schließlich kann der Inhalt von lex sportiva schwer zu identifizieren sein, obwohl durch das Methodensystem eine solche Barriere leicht eine Lösung erhalten kann. Lex sportiva benötigt möglicherweise mehr Zeit, um eine Phase der Klarheit zu erreichen; und im Moment könnte es für den CAS besser sein, es weiter zu entwickeln, bevor es zu einer gemeinsamen vertraglichen Rechtswahl wird. Nach Paragraph 97 Absatz 4 GWB sind in erster Linie die Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu berücksichtigen, und die öffentlichen Auftraggeber sind verpflichtet, öffentliche Aufträge nach Mengen (Teillose) oder nach Arbeitsbereichen (technische Lose) zu unterteilen. Zur Unterstützung der Aufteilung der Verträge in Lose sieht es nach deutschem Recht vor, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht ablehnen kann, einen Auftrag in Lose aufzuteilen, weil dies einen zusätzlichen Aufwand in Bezug auf die Ausschreibungsunterlagen, die Bewertung der Angebote oder die Koordinierung des Vergabeverfahrens erfordern würde.

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